Piratenpartei Baden-Württemberg

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Zusammenstehen

Vom 18. März 2015, 14:40 Uhr

Die Ausschreitungen bei den #Blockupy-Protesten zur EZB-Eröffnung kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, wie folgt:

»Es krankt, nicht erst seit gestern, in Deutschland, wie auch in der ganzen EU. Millionen Menschen beziehen Einkommen, die eine sichere Existenz kaum möglich machen, sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit. Auf viele dieser Menschen kommt noch dazu aufgrund einer verfehlten Rentenpolitik ein Altern in Armut zu. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in vielen europäischen Ländern Ausmaße angenommen, die Experten von einer verlorenen Generation sprechen lassen. Bescheidene wirtschaftliche Erfolge werden durch die Regierenden als Weg aus der Krise gedeutet, während wir im Finanzsektor nach wie vor die Tendenz beobachten, Gewinne zur privatisieren und Risiken und Verluste der Gesellschaft aufzubürden. Echte Zukunftsperspektiven? Vermisst man.

Vor diesem Hintergrund sollte man die Proteste in Frankfurt betrachten. Diese erinnern auch daran, dass zu viele Menschen in unserer Gesellschaft keinen fairen Anteil am Wohlstand und keine fairen Chancen erhalten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst auseinander.

Einige Menschen drücken ihren Protest in Eskalation und Zerstörung aus. Auch wenn sich die durch sie verursachten Sachschäden nur auf einen verschwindenden Bruchteil der Kosten belaufen, die uns die Finanzbranche im Rahmen der Krise aufgebürdet hat, so halte ich dies dennoch für den falschen Weg. Vandalismus und Zerstörungswut treffen nicht die, die für die Misere verantwortlich sind und ich glaube, dass sie bei einer Lösung unserer Probleme nicht helfen können. Ich verurteile es, wenn man blinder Zerstörungswut an einer Stelle mit blinder Zerstörungswut an einer anderen begegnet.

Stattdessen müssen wir alle zusammenstehen, um uns gemeinsam, friedlich und vor allem zahlreich den Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft entgegen zu stellen, ob sie uns nun persönlich betreffen, oder nicht. Am Ende sind wir alle Menschen, und haben Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wenn das Streben nach einer besseren Zukunft, durch viele Menschen in friedlichen Protesten und politischem Engagement getragen wird, dann ist das mächtiger als Tränengas und Brandsätze.«

In diesem Sinne möchte Eitzenberger mit Mahatma Gandhi eine der großen Persönlichkeiten der Menschheitsgeschichte zitieren:

»Gewaltlosigkeit bedeutet keineswegs Ablehnung jeglicher Konfrontation mit dem Bösen. Sie ist meiner Auffassung nach im Gegenteil eine Form eines sehr aktiven Kampfes – echter als der gewalttätige Gegenschlag, dessen Wesen im Grunde die Vermehrung der Boshaftigkeit ist.«

Update: Um alle eventuellen Unklarheiten unmissverständlich auszuräumen: Meine Stellungnahme ist eine klare und deutliche Solidarisierung mit der absoluten Mehrheit der Demonstrierenden, die auf friedliche Art für ihre Anliegen auf die Straße gehen.


Freie Netze in Baden-Württemberg in Gefahr

Vom 12. März 2015, 16:30 Uhr

Über viele Jahre hinweg haben Freiwillige im Rahmen von Freifunk und ähnlichen Projekten mit geringsten Mitteln und viel Einsatz beachtliche freie WLAN-Netze in Baden-Württemberg errichtet. So gibt es beispielsweise alleine in Stuttgart mittlerweile über 250 Freifunk-Knoten, Tendenz stark steigend. Die Störerhaftung ist bekanntermaßen eine ständige Bedrohung und größtes Hindernis für die Betreiber dieser öffentlichen Netze.

Dementsprechend sind die Piraten vom Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Überarbeitung der Störerhaftung schwer enttäuscht. Anstatt diese endlich abzuschaffen und eine moderne Gesetzesgrundlage zu schaffen, sollen die Betreiber öffentlicher Netze dazu verpflichtet werden, die Identität der Nutzer zu erfassen und zu speichern.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu:

„Wirtschaftsminister Gabriel behauptet allen ernstes, dass ein Gesetz, das weitere Hürden für den Betrieb freier Netze und öffentlicher WLANs schafft, diese fördern würde. Anstatt hier dringend benötigte Reformen durchzuführen die dem technologischen Fortschritt gerecht werden, macht die große Koalition hier offensichtlich erneut Politik für die großen kommerziellen Provider.

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage: Wird die große Koalition die in diesem Gesetz gesetzten Maßstäbe für vorgebliche Verbrechensbekämpfung dann auch überall anders im öffentlichen Raum anwenden? Müssen dann die Betreiber sämtlicher öffentlichen Lokale, Restaurants, Bars und Clubs die Identität ihrer Besucher und die Dauer ihres Aufenthaltes genau speichern und bei Bedarf den Behörden mitteilen?

Ja, von einer solchen Maßnahme sprechen wir hier, auch wenn das die Spezialexperten unserer Bundesregierung vielleicht noch nicht verstanden haben. Oder nicht verstehen wollen. Hier werden erneut Grundrechte der vermeintlichen Bekämpfung von Kriminalität geopfert.“

Einige Freifunk-Projekte in Baden-Württemberg:


Piratenpartei Baden-Württemberg überarbeitet Programm zur Landtagswahl 2016

Vom 22. Februar 2015, 20:22 Uhr

Die baden-württembergischen Piraten haben an diesem Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl.

In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Computerspielturniere und Computerspiel-Ligen, die unter dem Begriff E-Sport bekannt sind, sollen in Zukunft öffentlich anerkannt werden. Beim sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg fordern die Piraten ein stärkeres Engagement des Landes. Die Polizeireform müsse auf den Prüfstand, um zu gewährleisten, dass weiterhin eine bürgernahe Polizei schnell vor Ort sein kann.

Auch zu strittigen Themen wie der Zukunft von Stuttgart 21 und des Filderbahnofs wurde Position bezogen, hier fordern die Piraten eine strikte Einhaltung des Kostenrahmens und bevorzugen die Lösung mit einem modernisierten Kopfbahnhof.
Des Weiteren wurde Stellung gegen eine Radhelmpflicht und die PKW-Maut bezogen. Insbesondere eine Überwachung der Autofahrer durch GPS-Module oder Kennzeichenscanner sah die Versammlung kritisch.

Es ist vorgesehen, die programmatische Ausrichtung der Partei zur Landtagswahl im Rahmen eines weiteren Parteitages zu vervollständigen.

Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand

Vom 21. Februar 2015, 16:23 Uhr

Am Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart im Rahmen ihres Landesparteitages einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Eitzenberger wurde im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Sören Oberndörfer (bisher Generalsekretär), Susanna von Dewitz, Philip Köngeter, Stefan Klotz und Steffen Jung als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Siebig.

Mit der kommenden Landtagswahl 2016 wird dem neuen Vorstand die Herausforderung zufallen, die Vorbereitungen zur Landtagswahl zu koordinieren und die erfolgreich begonnene organisatorische Professionalisierung des Landesverbandes weiter zu führen.

Dazu meint Martin Eitzenberger, der im Amt bestätigte Landesvorsitzende: „Die tolle Stimmung des Parteitages stimmt mich optimistisch, dass wir mit dem neuen Team und neuen Konzepten stark für den kommenden Wahlkampf aufgestellt sein werden. Unsere Ausgangssituation ist keine Leichte, aber wir stellen uns der Herausforderung. Bei einer grün-roten Landesregierung, die sich mit halbherzigen Lösungen hervor tut und einer thematisch rückständigen Landes-CDU werden die Bürger unser politisches Angebot zu schätzen wissen. Wir vertreten eine neue Art der Politik und sehen die vergangenen Misserfolge als Ansporn, uns weiter zu verbessern.“

Der Landesparteitag wird am morgigen Sonntag das Programm zur Landtagswahl bearbeiten und die strategische Ausrichtung der Partei behandeln.

Der neue Vorstand - von Links nach Rechts: Martin Eitzenberger, Sören Oberndörfer, Susanna von Dewitz, Steffen Jung, Stefan Klotz, Philip Köngeter; Nicht im Bild: Martin Siebig

Der neue Vorstand – von Links nach Rechts: Martin Eitzenberger, Sören Oberndörfer, Susanna von Dewitz, Steffen Jung, Stefan Klotz, Philip Köngeter; Nicht im Bild: Martin Siebig


Live-Stream vom laufenden Landesparteitag

Vom 21. Februar 2015, 10:39 Uhr

Aktuell läuft unser Landesparteitag 2015.1: Live-Stream

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz darf nicht dem Terror zum Opfer fallen

Vom 24. Januar 2015, 18:32 Uhr

Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die erneuten Forderungen nach völlig überzogenen Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie wichtig und aktuell das Thema Datenschutz für uns alle ist. (mehr …)


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