Piratenpartei Baden-Württemberg

Aktuelle Artikel

Piratenpartei Baden-Württemberg überarbeitet Programm zur Landtagswahl 2016

Vom 22. Februar 2015, 20:22 Uhr

Die baden-württembergischen Piraten haben an diesem Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl.

In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Computerspielturniere und Computerspiel-Ligen, die unter dem Begriff E-Sport bekannt sind, sollen in Zukunft öffentlich anerkannt werden. Beim sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg fordern die Piraten ein stärkeres Engagement des Landes. Die Polizeireform müsse auf den Prüfstand, um zu gewährleisten, dass weiterhin eine bürgernahe Polizei schnell vor Ort sein kann.

Auch zu strittigen Themen wie der Zukunft von Stuttgart 21 und des Filderbahnofs wurde Position bezogen, hier fordern die Piraten eine strikte Einhaltung des Kostenrahmens und bevorzugen die Lösung mit einem modernisierten Kopfbahnhof.
Des Weiteren wurde Stellung gegen eine Radhelmpflicht und die PKW-Maut bezogen. Insbesondere eine Überwachung der Autofahrer durch GPS-Module oder Kennzeichenscanner sah die Versammlung kritisch.

Es ist vorgesehen, die programmatische Ausrichtung der Partei zur Landtagswahl im Rahmen eines weiteren Parteitages zu vervollständigen.


Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand

Vom 21. Februar 2015, 16:23 Uhr

Am Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart im Rahmen ihres Landesparteitages einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Eitzenberger wurde im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Sören Oberndörfer (bisher Generalsekretär), Susanna von Dewitz, Philip Köngeter, Stefan Klotz und Steffen Jung als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Siebig.

Mit der kommenden Landtagswahl 2016 wird dem neuen Vorstand die Herausforderung zufallen, die Vorbereitungen zur Landtagswahl zu koordinieren und die erfolgreich begonnene organisatorische Professionalisierung des Landesverbandes weiter zu führen.

Dazu meint Martin Eitzenberger, der im Amt bestätigte Landesvorsitzende: „Die tolle Stimmung des Parteitages stimmt mich optimistisch, dass wir mit dem neuen Team und neuen Konzepten stark für den kommenden Wahlkampf aufgestellt sein werden. Unsere Ausgangssituation ist keine Leichte, aber wir stellen uns der Herausforderung. Bei einer grün-roten Landesregierung, die sich mit halbherzigen Lösungen hervor tut und einer thematisch rückständigen Landes-CDU werden die Bürger unser politisches Angebot zu schätzen wissen. Wir vertreten eine neue Art der Politik und sehen die vergangenen Misserfolge als Ansporn, uns weiter zu verbessern.“

Der Landesparteitag wird am morgigen Sonntag das Programm zur Landtagswahl bearbeiten und die strategische Ausrichtung der Partei behandeln.

Der neue Vorstand - von Links nach Rechts: Martin Eitzenberger, Sören Oberndörfer, Susanna von Dewitz, Steffen Jung, Stefan Klotz, Philip Köngeter; Nicht im Bild: Martin Siebig

Der neue Vorstand – von Links nach Rechts: Martin Eitzenberger, Sören Oberndörfer, Susanna von Dewitz, Steffen Jung, Stefan Klotz, Philip Köngeter; Nicht im Bild: Martin Siebig


Live-Stream vom laufenden Landesparteitag

Vom 21. Februar 2015, 10:39 Uhr

Aktuell läuft unser Landesparteitag 2015.1: Live-Stream

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz darf nicht dem Terror zum Opfer fallen

Vom 24. Januar 2015, 18:32 Uhr

Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die erneuten Forderungen nach völlig überzogenen Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie wichtig und aktuell das Thema Datenschutz für uns alle ist. (mehr …)


Nach Paris-Attentat: Piraten kritisieren Überwachungsforderungen

Vom 9. Januar 2015, 13:39 Uhr, 1 Kommentar

Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere Grundrechte und Privatsphäre geht, es ist ist ein vollkommen falsches Signal, wenn wir aufgrund derartiger Akte des Terrors die Angst gewinnen lassen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr …)

Änderung der Vorort-Frist von Rettungskräften – Was nicht passt, wird passend gemacht

Vom 10. Dezember 2014, 22:25 Uhr

Seit Jahren ist bekannt, dass die Vorgaben der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, nicht eingehalten werden können. Nun handelt die Landesregierung – indem die Hilfsfristen verlängert werden sollen. Statt das Rettungswesen zu stärken und so für eine verbesserte Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, zu sorgen, möchte man zum kostengünstigsten Mittel greifen. Da Einsatzkräfte oft nicht innerhalb von 10 Minuten den Notfallort erreichen können, soll der Zeitraum zwischen Notruf bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes auf 12 Minuten für den Rettungswagen und auf 18 Minuten für Notärzte verlängert werden . Was nur wie eine kleine Verzögerung aussieht, kann jedoch Menschenleben kosten. Denn gerade auf die schnelle Erstversorgung kommt es an. Allerdings bestehen bereits Alternativen, um das ›therapiefreie Intervall‹, also die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, zu überbrücken. Vielerorts werden sogenannte ›First Responder Einheiten‹ bzw. ›Helfer vor Ort‹ eingesetzt, die insbesondere bei plötzlich auftretenden Herz-Kreislauf-Problemen zum Einsatz kommen und so die Überlebenschance der betroffenen Personen maßgeblich erhöhen. Die ehrenamtlichen Kräfte rekrutieren sich aus den regulären Hilfs- und Rettungsdiensten wie DRK, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst oder DLRG, zumeist erklären sich jedoch speziell ausgebildete Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zum Dienst bereit. Dafür besteht jedoch keine rechtliche Absicherung. Gemäß §2 Landesfeuerwehrgesetz Baden-Württemberg hat die Feuerwehr »zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten«. Die medizinische Hilfe ist darin nicht eingeschlossen. Helfer vor Ort bewegen sich somit in einer rechtlichen Grauzone.

Hierzu nimmt Alexander Brehm, Themenbeauftragter für den Rettungsdienst im Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland, Stellung: »Was man bereits aus dem Schulbetrieb durch die Anhebung des Bewertungsspiegels bei zu schlechtem Notendurchschnitt kennt, soll nun auch auf den Rettungsdienst übertragen werden. Was nicht passt, wird passend gemacht. Es sollen die Hilfsfristen einfach verlängert werden. Man schönt also das Ergebnis, ohne die Ursache zum Wohle der Menschen zu beheben. Es wird diesmal mit Menschenleben gespielt. Selbst die bislang gesetzten Fristen entsprechen nicht der Realität. Insbesondere im ländlichen Bereich, durch den Baden-Württemberg geprägt ist, bestehen oft erhebliche Anfahrtszeiten für die Rettungskräfte. Dies auch dadurch begründet, dass oft nur wenige Rettungswagen für sehr große Gebiete bereitstehen. Wenn die Landesregierung nun aber den einfachen Weg wählt, in dem die Fristen angepasst werden, muss sie auch eine Lösung für die damit verbundene schlechtere Versorgung anbieten. Diese Lösung kann der Aufbau weiterer örtlicher ›First Responder Einheiten‹, sowie zusätzlichen Rettungswachen und Rettungsmitteln sein. Daher wird die Landesregierung dringend angehalten, das Landesfeuerwehrgesetz und das Rettungsdienstgesetz anzupassen und um die Möglichkeit der medizinischen Erstversorgung durch ›Helfer vor Ort‹ zu ergänzen. Wenn die klassischen Rettungsorganisationen aufgrund Ihrer Infrastruktur die kurzfristige Verfügbarkeit nicht leisten können, ist es unverzichtbar, den ehrenamtlichen Helfern der Feuerwehren und Ortsverbänden von Hilfsorganisationen zumindest die rechtliche Absicherung zu gewähren. Nur so kann auch weiterhin flächendeckend eine schnelle Erstversorgung gewährleistet werden. Und das sollte auch im Sinne der Landesregierung sein, schließlich bedeuten gerettete Menschenleben auch Wählerstimmen.«

Die Piratenpartei schlägt konkret vor, §2, Absatz 2 des Landes-Feuerwehrgesetzes (FwG) wie folgt um Satz 3 zu ergänzen:

(2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden
3. mit der Erstversorgung medizinischer Notfälle bis zum Eintreffen von Rettungskräften


Weitere Informationen

Suche

Suche