Piratenpartei Baden-Württemberg

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Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

Vom 4. Mai 2015, 21:42 Uhr

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.


Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten

Vom 17. April 2015, 10:20 Uhr

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt die nächste Bombe. Entgegen aller bisherigen Zusagen und Versprechungen sollen Drittanbieter Zugriff auf die Mautdaten erhalten.

Bei der Einführung der LKW-Maut wurde bewusst argumentiert, dass diese Daten nur für Abrechnungszwecke genutzt werden, weswegen dies auch im Bundesfernstraßenmautgesetz explizit festgelegt wurde. Der Zugriff wird immer wieder von Strafverfolgungsbehörden gefordert. Durch die Aufweichung des Mautgesetztes ist auch das nur mehr eine Frage der Zeit. Aussagen der Regierung über den Datenschutz bei der geplanten PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt haben somit jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Der morgige TTIP-Aktionstag ist der Beginn einer Welle des Widerstandes gegen diese schockierend inkompetente und unehrliche Politik der großen Koalition. In den kommenden Monaten werden die Piraten mit allen Kräften im ganzen Land Widerstand gegen diese Politik mobilisieren, etwa zu den Aktionen der diesjährigen „Freiheit statt Angst“.

Dazu meint Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg:

»Diese Regierung ist schlecht für den Datenschutz und die Grundrechte, schlecht für Deutschland und Baden-Württemberg als High-Tech-Land und Rechtsstaat! Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, ohne dass eine neue rote Linie überschritten und Versprechen gebrochen werden. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, wir müssen uns mit allen Kräften gegen diese rückständigen Überwachungsfanatiker stemmen. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv und kreativ an Protestaktionen zu beteiligen und diese auch vor Ort aktiv zu unterstützen. Eine Welle des Widerstands muss durch das Land rollen.«


Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Vom 14. April 2015, 17:15 Uhr

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei Baden-Württemberg für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Baden-Württemberg sind zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet.

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP.

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

»Hier findet ein Ausverkauf der Demokratie statt. Die sogenannten Stakeholderanhörungen sind nichts anderes als Beteiligungsplacebo. Und dass eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP mit über einer Million Unterstützerunterschriften um ihre Anerkennung kämpfen muss, sagt mehr als tausend Worte«, so Kramm weiter.

Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordert die Piratenpartei zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten.

»Je mehr Verhandlungsdokumente geleakt werden, desto mehr erfahren wir von den geplanten Absenkungen beim Verbraucherschutz und der Willkür intransparenter Schiedsgerichte und transnationaler Regulierungsräte«, kritisiert Kramm. »Wir fordern deshalb: Schluss mit bilateralen Sonderwegen in einer Welt, deren Probleme nur global gelöst werden können. Schluss mit Hinterzimmerpolitik, wenn die digitale Revolution alle Menschen einbeziehen könnte.«

Bruno Kramm mobilisiert auch auf YouTube mit einem Video für den Aktionstag.

Übersicht über die in Baden-Württemberg angemeldeten Aktionen [Stand 13. April]

Zusammenstehen

Vom 18. März 2015, 14:40 Uhr

Die Ausschreitungen bei den #Blockupy-Protesten zur EZB-Eröffnung kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, wie folgt:

»Es krankt, nicht erst seit gestern, in Deutschland, wie auch in der ganzen EU. Millionen Menschen beziehen Einkommen, die eine sichere Existenz kaum möglich machen, sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit. Auf viele dieser Menschen kommt noch dazu aufgrund einer verfehlten Rentenpolitik ein Altern in Armut zu. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in vielen europäischen Ländern Ausmaße angenommen, die Experten von einer verlorenen Generation sprechen lassen. Bescheidene wirtschaftliche Erfolge werden durch die Regierenden als Weg aus der Krise gedeutet, während wir im Finanzsektor nach wie vor die Tendenz beobachten, Gewinne zur privatisieren und Risiken und Verluste der Gesellschaft aufzubürden. Echte Zukunftsperspektiven? Vermisst man.

Vor diesem Hintergrund sollte man die Proteste in Frankfurt betrachten. Diese erinnern auch daran, dass zu viele Menschen in unserer Gesellschaft keinen fairen Anteil am Wohlstand und keine fairen Chancen erhalten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst auseinander.

Einige Menschen drücken ihren Protest in Eskalation und Zerstörung aus. Auch wenn sich die durch sie verursachten Sachschäden nur auf einen verschwindenden Bruchteil der Kosten belaufen, die uns die Finanzbranche im Rahmen der Krise aufgebürdet hat, so halte ich dies dennoch für den falschen Weg. Vandalismus und Zerstörungswut treffen nicht die, die für die Misere verantwortlich sind und ich glaube, dass sie bei einer Lösung unserer Probleme nicht helfen können. Ich verurteile es, wenn man blinder Zerstörungswut an einer Stelle mit blinder Zerstörungswut an einer anderen begegnet.

Stattdessen müssen wir alle zusammenstehen, um uns gemeinsam, friedlich und vor allem zahlreich den Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft entgegen zu stellen, ob sie uns nun persönlich betreffen, oder nicht. Am Ende sind wir alle Menschen, und haben Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wenn das Streben nach einer besseren Zukunft, durch viele Menschen in friedlichen Protesten und politischem Engagement getragen wird, dann ist das mächtiger als Tränengas und Brandsätze.«

In diesem Sinne möchte Eitzenberger mit Mahatma Gandhi eine der großen Persönlichkeiten der Menschheitsgeschichte zitieren:

»Gewaltlosigkeit bedeutet keineswegs Ablehnung jeglicher Konfrontation mit dem Bösen. Sie ist meiner Auffassung nach im Gegenteil eine Form eines sehr aktiven Kampfes – echter als der gewalttätige Gegenschlag, dessen Wesen im Grunde die Vermehrung der Boshaftigkeit ist.«

Update: Um alle eventuellen Unklarheiten unmissverständlich auszuräumen: Meine Stellungnahme ist eine klare und deutliche Solidarisierung mit der absoluten Mehrheit der Demonstrierenden, die auf friedliche Art für ihre Anliegen auf die Straße gehen.


Freie Netze in Baden-Württemberg in Gefahr

Vom 12. März 2015, 16:30 Uhr

Über viele Jahre hinweg haben Freiwillige im Rahmen von Freifunk und ähnlichen Projekten mit geringsten Mitteln und viel Einsatz beachtliche freie WLAN-Netze in Baden-Württemberg errichtet. So gibt es beispielsweise alleine in Stuttgart mittlerweile über 250 Freifunk-Knoten, Tendenz stark steigend. Die Störerhaftung ist bekanntermaßen eine ständige Bedrohung und größtes Hindernis für die Betreiber dieser öffentlichen Netze.

Dementsprechend sind die Piraten vom Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Überarbeitung der Störerhaftung schwer enttäuscht. Anstatt diese endlich abzuschaffen und eine moderne Gesetzesgrundlage zu schaffen, sollen die Betreiber öffentlicher Netze dazu verpflichtet werden, die Identität der Nutzer zu erfassen und zu speichern.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu:

„Wirtschaftsminister Gabriel behauptet allen ernstes, dass ein Gesetz, das weitere Hürden für den Betrieb freier Netze und öffentlicher WLANs schafft, diese fördern würde. Anstatt hier dringend benötigte Reformen durchzuführen die dem technologischen Fortschritt gerecht werden, macht die große Koalition hier offensichtlich erneut Politik für die großen kommerziellen Provider.

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage: Wird die große Koalition die in diesem Gesetz gesetzten Maßstäbe für vorgebliche Verbrechensbekämpfung dann auch überall anders im öffentlichen Raum anwenden? Müssen dann die Betreiber sämtlicher öffentlichen Lokale, Restaurants, Bars und Clubs die Identität ihrer Besucher und die Dauer ihres Aufenthaltes genau speichern und bei Bedarf den Behörden mitteilen?

Ja, von einer solchen Maßnahme sprechen wir hier, auch wenn das die Spezialexperten unserer Bundesregierung vielleicht noch nicht verstanden haben. Oder nicht verstehen wollen. Hier werden erneut Grundrechte der vermeintlichen Bekämpfung von Kriminalität geopfert.“

Einige Freifunk-Projekte in Baden-Württemberg:

Piratenpartei Baden-Württemberg überarbeitet Programm zur Landtagswahl 2016

Vom 22. Februar 2015, 20:22 Uhr

Die baden-württembergischen Piraten haben an diesem Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl.

In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Computerspielturniere und Computerspiel-Ligen, die unter dem Begriff E-Sport bekannt sind, sollen in Zukunft öffentlich anerkannt werden. Beim sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg fordern die Piraten ein stärkeres Engagement des Landes. Die Polizeireform müsse auf den Prüfstand, um zu gewährleisten, dass weiterhin eine bürgernahe Polizei schnell vor Ort sein kann.

Auch zu strittigen Themen wie der Zukunft von Stuttgart 21 und des Filderbahnofs wurde Position bezogen, hier fordern die Piraten eine strikte Einhaltung des Kostenrahmens und bevorzugen die Lösung mit einem modernisierten Kopfbahnhof.
Des Weiteren wurde Stellung gegen eine Radhelmpflicht und die PKW-Maut bezogen. Insbesondere eine Überwachung der Autofahrer durch GPS-Module oder Kennzeichenscanner sah die Versammlung kritisch.

Es ist vorgesehen, die programmatische Ausrichtung der Partei zur Landtagswahl im Rahmen eines weiteren Parteitages zu vervollständigen.


Weitere Informationen

Landtagswahl 2016

Wir benötigen Unterschriften für die Landtagswahl

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