Tag Bundesverfassungsgericht

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache. Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – d...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ist es für die PIRATEN nur logisch, dass die Gleichheit der Wählerstimmen wichtiger als Sperrklauseln ist. Leider wird d...
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PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 - Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab. "Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der Regierung verankert!", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei. Mit dem Urteil wurden alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Außerdem müssen alle in ihrem Rahmen erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dennoch bedauert die Piratenpartei, dass die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor gültig ist und das Gesetz nur in seiner konkreten Ausführung gekippt wurde. Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei: "Dennoch glauben wir, dass das heutige Urteil eine ausdrückliche Ohrfeige für die Gesetzgebung ist, die Privatsphäre der Bürger zu achten und wir hoffen vor allem, dass dieses Urteil auch europaweit Beachtung finden wird." Weiterlesen
 

Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über 34.000 Vollmachten mussten in 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons transportiert werden. Damit ist dies die größte Sammelklage der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Anschluss hatte der Arbeitskreis am Platz der Grundrech...
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Ein Thema, welches eindeutig zweideutig ist. Es ist allerdings immer wieder schön zu sehen bzw. zu lesen, dass es noch Juristen mit Sachverstand gibt. Aktuell warnt der Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier vor Schäubles Plänen und hält sie für nicht mit dem Grundrecht vereinbar. Zum Spiegel.de Artikel.