Tag Bürgerbeteiligung

Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet. "Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar", empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Jeder, ...
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Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen. Die Piratenpartei in Baden-Württemberg schließt sich dieser Forderung an. »Grün-Rot muss jetzt zeigen, dass sie wirklich die Politik des Gehörtwerdens leben wollen«, meint Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piraten. »Zwar sind die ausgearbeiteten Eckpu...
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Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold Gall) gestoppt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung. (mehr …)

 

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitgl...
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