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Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum NSU, wenngleich sie sich eher einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte, denn dieser hätte mehr Rechte, wie zum Beispiel Akteneinsicht, gehabt. (mehr …)

 

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen. (mehr …)

 

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwend...
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des Volkes einfach zu ignorieren. Die CDU interessiert sich nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Offenlegung von Fakten. Sie will Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagt, e...
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Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers. Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mron...
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