Tag Karlsruhe

Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Diese Demonstration findet wegen acht Nazis aus Deutschland und Österreich statt, die für das Verüben von Gewalttaten und wegen Volksverhetzung einsitzen. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert. Von Al...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ist es für die PIRATEN nur logisch, dass die Gleichheit der Wählerstimmen wichtiger als Sperrklauseln ist. Leider wird d...
Weiterlesen

 

In der Karlsruher Innenstadt wurden Wahlplakate verschiedener Parteien – vor allem von CDU, SPD und FDP – von Unbekannten durch Bemalen und Beschriften beschädigt. Da dabei teilweise Augenklappen auf fremde Kandidatenbilder gemalt und das Piratensignet verwendet wurde, kann der falsche Eindruck entstehen, die Piratenpartei stehe hinter der Aktion. Die Piratenpartei stellt hiermit klar, dass diese Sachbeschädigungen nicht von Vertretern der Piratenpartei beauftragt wurden und dass solche...
Weiterlesen

 

Kernbestandteil der Landespolitik der Piratenpartei ist die freie Bildung. Mit besonderem Augenmerk auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung und individueller Förderung. Die Forderungen des Bildungsstreiks-Bündnisses decken sich weitgehend mit dem Wahlprogramm der Piraten. Deswegen ruft der Landesverband Baden-Württemberg – wie schon in den letzten Jahren – zur Unterstützung der Aktionen auf. Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbr...
Weiterlesen

 

Zum Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl im März veranstaltet die Piratenpartei Baden-Württemberg in liberaler Tradition ein Dreikönigstreffen in Karlsruhe. Schwerpunkte sind Reden zur Positionsbestimmung und zum Wahlkampf. Die Veranstaltung ist offen für Redner. Sowohl von Mitgliedern des Landes- als auch des Bezirksvorstands und weiteren Piraten wurden Redebeiträge zugesagt. Das Dreikönigstreffen findet am 6. Januar in der Gaststätte Ritter (Hardtstraße 25) in Karlsruhe-Mühlburg statt. Eintreffe...
Weiterlesen

 

Nordbadentreffen und Bezirksparteitag fanden am Wochenende in Karlsruhe statt. Aufzeichnungen der Vorträge und die Vorstellung des neugewählten Bezirksvorstandes ist jetzt verfügbar. (mehr …)

 

Bezirksparteitag und Nordbadentreffen - zwei Tage lang: "Politik zum Anfassen" in Karlsruhe. Der Bezirksverband Karlsruhe läd Mitglieder und Besucher zum Nordbadentreffen-II in Karlsruhe ein. Am Samstag den 13. November gibt es Vorträge und Diskussionen zu so diversen Themen wie Berufsbildung, eGouvernment, Netzneutralität, Whistleblowing, Neue Wege in der Politik oder Tools um den basisdemokratischen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen (Piratenwiki). Die ganztägige Veranstaltung findet im ...
Weiterlesen

 

Der Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei ruft alle Piraten und Freunde auf, sich an der Mahnwache und Kundgebung gegen die geplante rechte Demo in Karlsruhe zu beteiligen[1].
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ist eine von breiten Schichten der  Gesellschaft getragene Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ein Zeichen gegen Faschismusund Rassismus zu setzen . Anlässlich einer geplanten (aber letzendlich nicht genehmigten[2]) Demonstration von Rechtsextr...
Weiterlesen

 

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei unterstützt die Ziele des Bildungsprotestes auch im Jahr 2010. Die Bildungsproteste werden von einer breiten Kooperation aus Beschäftigten der Bildungsinstitutionen, Studiernden und Schülern getragen. In Karlsruhe findet eine Protestaktion am Mittwoch 9. Juni statt. Die Karlsruher Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Schülerdemonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz (Naturkundemuseum). D...
Weiterlesen

 

PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 - Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab. "Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der Regierung verankert!", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei. Mit dem Urteil wurden alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Außerdem müssen alle in ihrem Rahmen erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dennoch bedauert die Piratenpartei, dass die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor gültig ist und das Gesetz nur in seiner konkreten Ausführung gekippt wurde. Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei: "Dennoch glauben wir, dass das heutige Urteil eine ausdrückliche Ohrfeige für die Gesetzgebung ist, die Privatsphäre der Bürger zu achten und wir hoffen vor allem, dass dieses Urteil auch europaweit Beachtung finden wird." Weiterlesen
 

Weitere Informationen

Termine

Bundestagswahl