Tag Landesregierung

Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. "Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd und ein falsches Signal für die geleistete Arbeit der Lehrkräfte", kritisiert Philip Könge...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht. Begründet wurde dies damals mit der Abschaffung der Staatspension: Abgeordnete mussten künftig privat vorsorgen. Nun wieder eine staatliche Versorgung einzuführen, ohne die Diäten wieder entsprechend zu senken, kann man...
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Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der Bundeswehr im Innern entschieden ab. »Die Macher des Grundgesetzes haben nicht ohne Grund hohe Hürden für Bundeswehreinsätze im Innern festgelegt. Wer jetzt eine Änderung der Verfassung fordert, zeigt damit, dass er aus der Geschichte o...
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Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten „substanzielle Verbesserungen“ ausgehandelt, ist für mich nicht haltbar. Es ist rückgratlos, wie insbesondere die Grünen jetzt eine Reform ermöglichen, die sie selbst eigentlich aus gutem Grund ablehnen. Darüber hinaus halte ich es für fraglich...
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Angesichts der gegenwärtigen Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland und der Tatsache, dass auch die Gemeinden an Rhein, Neckar und anderen Flüssen im Land in den vergangenen Tage einer Hochwasserkatastrophe teilweise nur knapp entgangen sind, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die rasche und konsequente Umsetzung eines Hochwasserschutzes, der diese Bezeichnung auch verdient. (mehr …)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz im Restaurant "Plenum" beim Stuttgarter Landtag ein. Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag, den 18. August 2011 um 17:00. Im Rahmen der Pressekonferenz möchten wir Ihnen vorab das "Kretschmann-O-Meter" vorstellen. Dabei handelt es sich um ein Portal, auf dem die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich über den Arbeitsstand der Wahlversprechen der Landesregierung zu informieren. Die...
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Neun Forderungen der Piratenpartei Baden-Württemberg an eine neue Landesregierung in Stuttgart Wir werden die Arbeit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg konstruktiv-kritisch außerparlamentarisch verfolgen. Für die ersten 100 Tage der neuen Koalition unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann erwarten wir Piraten zu Beginn der Legislaturperiode folgende neun Initiativen, die wichtige Reformen einleiten und zugleich keinerlei Haushaltsmittel erfordern: 1. Mehr Demokratie wagen Die ho...
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