Tag MartinEitzenberger

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt zwar die von der Landesregierung angestrebte Einschränkung des Tanzverbots, fordert jedoch weiterhin die vollständige Abschaffung dieser religiös motivierten Einschränkungen. »Leider schafft es auch diese Landesregierung nicht, die religiös begründeten Einschränkungen an Feiertagen vollständig aufzuheben. Auch weiterhin werden alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion, an zahlreichen christlichen Feiertagen in ihrer Freiheit eingeschränkt. Zwar s...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen zu verschieben. Die Piraten fordern eine konsequente Trennung von Staat und Kirche und dementsprechend die ersatzlose Streichung des Religionsbezugs aus dem Schulgesetz. (mehr …)

 

Eine Welle fremdenfeindlichen Terrors überzieht das Land. Beinahe täglich brennen in Deutschland Unterkünfte für Menschen, die wegen Gewalt und Krieg ihre Heimat verlassen mussten und bei uns in Europa Schutz suchen. In der Nacht auf Freitag wurden bei einem derartigen mutmaßlichen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Heppenheim mehrere Menschen verletzt, einer davon schwer. Daher wird auf Initiative der Piraten am morgigen Sonntag in Heppenheim eine Kundgebung gegen Fremdenfeindlich...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet: »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.« »Der Beitrag von Reinhold Gall in den sozialen Netzen ist dumm und wirft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung um Jahre zurück«,...
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Für Kirchen in Deutschland gelten nach wie vor, insbesondere auch in finanziellen Belangen, andere Maßstäbe als für andere Organisationen. Ob es um die Kirchensteuer geht, die Transparenz der Finanzen kirchlicher Organisationen oder um das Arbeitsrecht – die Themen werden regelmäßig heiß diskutiert. Skandale, wie etwa der des Bistums Limburg, schaden dem Ansehen der Kirchen und sind nach Ansicht der Piratenpartei ein weiteres deutliches Zeichen für einen Reformbedarf. Gemäß ihrer Programmatik...
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Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt die nächste Bombe. Entgegen aller bisherigen Zusagen und Versprechungen sollen Drittanbieter Zugriff auf die Mautdaten erhalten. Bei der Einführung der LKW-Maut wurde bewusst argumentiert, dass diese Daten nur für Abrechnungszwec...
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Die Ausschreitungen bei den #Blockupy-Protesten zur EZB-Eröffnung kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, wie folgt: »Es krankt, nicht erst seit gestern, in Deutschland, wie auch in der ganzen EU. Millionen Menschen beziehen Einkommen, die eine sichere Existenz kaum möglich machen, sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit. Auf viele dieser Menschen kommt noch dazu aufgrund einer verfehlten Rentenpolitik ein Altern in Armut zu. Di...
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Über viele Jahre hinweg haben Freiwillige im Rahmen von Freifunk und ähnlichen Projekten mit geringsten Mitteln und viel Einsatz beachtliche freie WLAN-Netze in Baden-Württemberg errichtet. So gibt es beispielsweise alleine in Stuttgart mittlerweile über 250 Freifunk-Knoten, Tendenz stark steigend. Die Störerhaftung ist bekanntermaßen eine ständige Bedrohung und größtes Hindernis für die Betreiber dieser öffentlichen Netze. Dementsprechend sind die Piraten vom Gesetzesentwurf der großen Koali...
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Am Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart im Rahmen ihres Landesparteitages einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Eitzenberger wurde im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Sören Oberndörfer (bisher Generalsekretär), Susanna von Dewitz, Philip Köngeter, Stefan Klotz und Steffen Jung als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Siebig. Mit der kommenden Landtagswah...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere Grundrechte und Privatsphäre geht, es ist ist ein vollkommen falsches Signal, wenn wir aufgrund derartiger Akte des Terrors die Angst gewinnen lassen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr &hel...
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