Tag Piraten

Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders in einem derart sensiblen Bereich wie der polizeilicher Ermittlungen muss genau auf die Datensicherheit geachtet werden. Da es trotzdem zu derartigen Verstößen gekommen ist, kann die Erweiterung der technischen Infrastruktur n...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hat. Stevan Ćirković, baden-württembergischer Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert das Urteil: »Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Sperrklausel bei EU-Wahlen kleine Parteien unrechtmäßig benachteiligt. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundestagsparteien, deren dreister Versuch ihre Macht zu...
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Im Rahmen des laufenden Landesparteitages 2014.1 der Piratenpartei Baden-Württemberg wurden zahlreiche wegweisende inhaltliche und organisatorische Beschlüsse gefasst. (mehr …)

 

Am heutigen Samstag, dem 15. Februar, wurde der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg im Rahmen des Landesparteitags in Heidelberg turnusmäßig neu gewählt. Der neue Vorstand besteht aus: (mehr …)

 

Angesichts der völlig inakzeptablen weltweiten Verletzung von Freiheits und Grundrechten durch Geheimdienste verlangt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg eine sofortige Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Weitergabe nahezu aller Kontobewegungen europäischer Bürger an die USA), des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten sowie weiterer internationaler Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten, die direkt die Weitergabe persönlicher Daten von Bürgern zur Folge hab...
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Der Landesvorstand sucht derzeit noch nach Personen, die uns bei der Landesaufstellungsversammlung / dem Landesparteitag in Wernau [1] helfen. Gesucht werden: Personen, die die Versammlungsleitung unterstützen Diese bereiten Anträge auf und geben diese an die Versammlungsleitung weiter, so dass die Versammlung nicht durch unnötige Wartezeiten aufgehalten wird. Gesucht werden noch mindestens 3 Personen Personen, die bei Akkreditierung helfen Diese stehen den Akkrediteuren im ...
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Gesucht wird eine Location für die Ausrichtung einer MarinaBW. Folgende Kriterien sollte die Bewerbung enthalten: Termine Die Marina geht über 2 Tage, also Samstag und Sonntag: 13./14.10.2012 20./21.10.2012 3./.4.11.2012 10./11.11.2012 17./18.11.2012 1./2.12.2012 8./9.12.2012 Location Geeignet sind eine Hütte, eine Jugendherberge oder ähnliche Einrichtungen mit Platz für 70 Personen. Daher müssen genügend Schlafplätze vorhanden sein. Zusätzl...
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Der Landesverband hat seit August die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart angemietet, welche derzeit noch vollends eingerichtet wird. Damit die LGS nicht nur schön aussieht, sondern auch sinnvoll genutzt werden kann, brauchen wir ehrenamtliche, personelle Hilfe. Daher sucht der Landesvorstand zwei Verantwortliche für die Geschäftsstelle und zwei IT-Verantwortliche der IT-Infrastruktur vor Ort. Folgende Vorraussetzungen solltet ihr haben:  als Verantwortliche für die LGS wohnhaft in Stutt...
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Der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg schliesst sich folgender Unvereinbarkeitserklärung an: [1] Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dia...
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Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Krause besuchte in der Vergangenheit mehrere Treffen der PIRATEN, bei denen intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen. »Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem...
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